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06.11.2019 in Hamburg – Agenda Ausschreibung & Vergabe von Bauleistungen sowie Bauvertragsrecht nach BGB und VOB/B

Veranstaltungsort: Lindner Hotel Am Michel, Raum Höker + Brauer, Neanderstraße 20, 20459 Hamburg Anfahrt

Referent: Herr Dr. Rainer Koch (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) | www.bauplaner-recht.de

08:30 – 09:00 Uhr      Eintreffen der Teilnehmer, Versorgung mit Kaffee usw.

09:00 – 10:30 Uhr      I. Welche Grundsätze sind bei Ausschreibung von Bauleistungen zu beachten?

      • Wie definiert sich die Leistungsbeschreibung?
      • Welche Voraussetzungen sollten vor der Bauauftragsvergabe erfüllt sein?
      • Welche Konsequenzen können sich aus fehlerhaften Leistungsbeschreibungen ergeben?

                                        II. Wie sollte die Leistungsbeschreibung strukturiert und gegliedert werden?

      • Was gehört in die Vorbemerkungen – was in das Leistungsverzeichnis?
      • Wie ist die Leistungsbeschreibung zu gliedern?
      • Was geht vor: Vorbemerkung oder konkrete Leistungsposition? Textbeschreibung oder Pläne?
      • Welches sind die wichtigsten Hilfsmittel, um Fehler in der Leistungsbeschreibung zu vermeiden?
      • Ist eine funktionale Leistungsbeschreibung zulässig?

                                        III. Welche Auslegungsgrundsätze sind bei Unklarheiten und Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung zu beachten?

      • Was ist, wenn Fehler, Lücken und Widersprüche in der Leistungsbeschreibung vorhanden sind?
      • Bestehen grundsätzlich vorvertragliche Hinweispflichten des AN?
      • Muss immer „produktneutral“ ausgeschrieben werden? Gibt es Ausnahmen?

10:30 – 10:45 Uhr      Kommunikations- und Kaffeepause, Imbiss

10:45 – 12:30 Uhr      IV. Vergabearten und Vergabeverfahren der öffentlichen Auftragsvergabe (Grundzüge)

      • Welche Vergabearten gibt es?
      • Vergabearten oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
      • Grundsätze des Vergabeverfahrens
      • Prüfen und Werten der Angebote

                                        V. Rechtsschutz des Bieters

      • Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es?
      • Wie sieht Primärrechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte aus?
      • Wie sieht der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte aus?

12:30 – 13:30 Uhr      Kommunikations- und Mittagspause, Buffet

13:30 – 15:00 Uhr      VI. Welche Rechte und Pflichten hat der Planer im Zusammenhang mit der Bauvertragsgestaltung?

      • Ist Bauvertragsgestaltung unzulässige Rechtsberatung?
      • Wo besteht ein Zusammenhang der Bauvertragsgestaltung mit der Haupttätigkeit des Planers?
      • Kann der Bauherr vom Planer das Mitliefern von Bauverträgen verlangen?
      • Haftet der Planer für die Gestaltung fehlerhafter Bauverträge?
      • Deckt die Berufshaftpflichtversicherung auch Fehler in der Rechtsberatung und der Vertragsgestaltung ab?

                                        VII. Welche grundlegenden Anforderungen sind bei der Bauvertragsgestaltung zu beachten?

      • Wo liegen die Unterschiede zwischen BGB und VOB/B?
      • Was ist ein Eingriff in die VOB/B?
      • Welche Konsequenzen ergeben sich aus einem Eingriff in die VOB/B?
      • Ist die VOB/B für Verbraucherverträge zu empfehlen?
      • Welche Grundsätze sollten Planer bzw. Auftraggeber für einen möglichst rechtssicheren Bauvertrag beachten?
      • Gibt es Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung für den Planer?
      • Muss ein Bauvertrag schriftlich geschlossen werden?
      • Welche Vertragsmuster sind empfehlenswert?
      • Wie sieht die Bauvertragsgestaltung bei öffentlichen Auftraggebern aus?

15:00 – 15:15 Uhr      Kommunikations- und Kaffeepause, Imbiss

15:15 – 17:00 Uhr      VIII. Welche Detailregelungen sind bei der Bauvertragsgestaltung zu beachten?

      • Die Bauvertragsparteien vollständig und richtig bezeichnen
      • Die Leistungsinhalte – detailliert oder funktional beschreiben?
      • Wichtig: die Geltungsreihenfolge vorgeben
      • Welche Vergütungsart soll gewählt werden? (z.B. EP- oder Pauschalvertrag; Stundenlohnvergütung?)
      • Wer erhält welche Vollmachten im Rahmen der Auftragsabwicklung?
      • Warum ist die Funktion des AN-Bauleiters so wichtig?
      • Das Gefahrtragungsrisiko – welche Bauversicherungen sind zu empfehlen?
      • Die Bauzeit – Festlegung von Ausführungsbeginn, Zwischen- und Endfristen
      • Vorlage eines Bauablaufplans durch den AN – warum?
      • Ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe sinnvoll?
      • Ist die Vereinbarung von besonderen Gewährleistungsfristen empfehlenswert?
      • Welche Fälligkeiten und Prüffristen für Rechnungen sollten festgelegt werden?
      • Welche Sicherheitsleistungen sind wichtig? Wie werden sie vereinbart?

                                        IX. Besprechung und Erläuterung eines Musterbauvertrags

Die Anerkennung dieser Veranstaltung als Fortbildung für Mitglieder der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern ist bereits in Bearbeitung.

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